+++ Pressemitteilung +++
11. November 2025
Ludwigshafen schafft es in letzter Zeit recht häufig, bundesweit in die Schlagzeilen zu geraten. Sei es die Nichtzulassung des AfD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl, die Gräfenauschule mit den vielen sitzen gebliebenen Erstklässlern, die maroden Hochstraßen oder das Image als hässlichste Stadt Deutschlands.
Nun hat Ludwigshafen durch den Hacker-Angriff auf die Stadtverwaltung wieder ungewollt bundesweit Schlagzeilen produziert. Das Nachrichtenmagazin „ZDF Heute“ führt explizit Ludwigshafen beim BSI-Lagebericht durch den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf.
Doch diese Problematik ist nicht neu. Vor fast exakt drei Jahren hatte ich als Fraktionsgeschäftsführer und als IT-Experte der Stadtratsfraktion „Bürger für Ludwigshafen“ eine Anfrage zum Thema „IT-Sicherheit“ gestellt (siehe Anhang). Diese Anfrage enthielt 25 Einzelfragen zu allen Themengebieten der IT-Sicherheit, beispielsweise nach Sicherheitsaudits, Normen, Zertifikaten oder den finanziellen Investitionen in die IT-Sicherheit.
Die Antworten auf diese Fragen, die meine damalige Stadtratsfraktion seitens der Stadtverwaltung erhalten hat, können hier – aufgrund der Geheimhaltung – nicht veröffentlicht werden. Nur so viel sei verraten: Bei manchen Antworten stehen einem die Haare zu Berge.
Mit meiner Anfrage hatte ich die Hoffnung verknüpft, die Stadtverwaltung zu sensibilisieren, die IT-Sicherheit auf Herz und Nieren zu prüfen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die IT-Sicherheit zu verbessern.
Nach der erfolgten Hacker-Attacke stellt sich zwangsläufig die Frage, ob die Stadtverwaltung tatsächlich alle Möglichkeiten genutzt hat, um die IT-Systeme sicher gegen Cyber-Angriffe zu schützen. Wir fordern die politische Aufarbeitung und damit insbesondere die Klärung der Verantwortung der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos).
Sicherheit – egal ob auf der Straße oder im Internet – kostet sehr viel Geld. Sparen an dieser Stelle führt früher oder später zu einer fatalen Kosten-Explosion. Vom Vertrauensverlust der Bürger einmal abgesehen.
Im Namen des Landesvorstandes
Timo Weber (Vorsitzender)
