Pressemitteilung: Söder-Vorschlag „Rheinland-Pfalz soll das Saarland schlucken“ – alter Wein in neuen Schläuchen.
Üblicherweise erschallen die Vorschläge, im Rahmen der Länderneugliederung das Saarland und Rheinland zu verschmelzen, im Sommerloch. Markus Söder bricht nun diese Tradition und eröffnet diese Diskussion zur bevorstehenden Karnevalszeit.
Für die Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND äußern sich dazu der Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz/Saarland, Timo Weber, und der stv. Landesvorsitzende, Heinrich Eschenbach.
Timo Weber (Ludwigshafen a. Rh., Rheinland-Pfalz):
Mit seinem Vorstoß, Bundesländer zusammenzulegen, wärmt CSU-Chef Dr. Markus Söder olle Kamellen auf. Er folgt damit dem politischen Mainstream-Trend, nationale Identitäten aufzugeben und zu zentralisieren. Dabei haben das Saarland und Rheinland-Pfalz ihren eigenen geschichtlichen, kulturellen und bildungspolitischen Hintergrund. Dieses gilt es zu erhalten.
Heinrich Eschenbach (Saarbrücken, Saarland):
Die Dreistigkeit, mit der der bayerische Ministerpräsident gegenwärtig erneut versucht, wider besseren Wissens Ländergrenzen zu diskutieren, ist bemerkenswert. Bei einer Länderneugliederung wären die Einspareffekte minimal: lediglich Personalkosten im Bereich der Abgeordnetenversorgung und der nachgelagerten Bereiche wären hier möglich. Die Kosten für die Umstrukturierung kompletter Verwaltungen wären hier deutlich höher. In den personellen Strukturen wären hingegen kaum Einsparungen möglich. „Sollen wir Planstellen für Lehrer, Finanzbeamte, Richter oder Polizisten zurückfahren, um die Sparfantasien von Herrn Söder rechnen zu können? Wie stellt Herr Söder sich dann die Erfüllung wichtiger staatlicher Aufgaben vor, die auch nach einer Neugliederung der beiden Länder gewährleistet sein muss?“, so Eschenbach.
Timo Weber und Heiner Eschenbach schlagen zur Kostenersparnis auf Länderebene mehrere Initiativen vor:
– Streichen von „Beauftragten“ der jeweiligen Landesregierungen zu Gunsten einheitlicher Stellen mit gemeinsamer länderübergreifender Zuständigkeit
– Keine öffentlichen Gelder für Nichtregierungsorganisationen (NGO’s)
– Zielführende Zusammenlegung von Ministerien innerhalb des jeweiligen Bundeslandes und Verringerung der Zahl an Staatssekretären und weiteren politischen Beamten
– Überprüfung und Vermeidung von Doppelzuständigkeiten oder Überschneidungen bei länderspezifischen Fachstellen
